Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorbemerkungen

Die PurIncor UG (haftungsbeschränkt), Essener Str. 113, 04357 Leipzig (im folgenden „PurIncor“ genannt“) unterhält Internetdienste auf www.mein –service-check.de (im folgenden „MSC“ genannt), die es natürlichen und juristischen Personen ermöglicht, Dienstleistungen zu nutzen und / oder mit Waren und Dienstleistungen aller Art zu handeln.

§ 1 Definitionen / Arten der Nutzung / Zustandekommen Vertragsverhältnis

(1) PurIncor bietet allen „Nutzern“ die unentgeltliche Möglichkeit des Betrachtens und Lesens von MSC an. Für eine weitergehende Nutzung ist eine Registrierung erforderlich.

(2) Registrierte Nutzer („Mitglieder“) können darüber hinaus Beiträge verfassen, Bewertungen abgeben und an Aktionen und Programmen teilnehmen.

(3) Registrierte Nutzer werden unterschieden

(3.1.) … in „Verbraucher“, welche sich gem. § 13 BGB als natürliche Personen, die mit MSC in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, definieren und

(3.2.) … in „Firma“, welche sich gem. § 14 BGB als natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften , die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit MSC in eine Geschäftsbeziehung treten, definieren.

(4) Durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt das Mitglied ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der weitergehenden Dienste der MSC ab. MSC nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste die MSC-Seite an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Mitglied und MSC zustande.

§ 2 Änderung der Dienst auf der MSC-Seite

MSC behält sich vor die auf den MSC-Seiten angebotenen Dienste jederzeit zu ändern, außer dass sich dies für das Mitglied als unzumutbar darstellt. Ein Änderung mit angemessener Frist ist ohne das Erfordernis der Zumutbarkeit möglich.

§ 3 Unentgeltlichkeit / Entgeltlichkeit / Fälligkeit

(1) Für Verbraucher (vgl. § 1 Ziff 2.1) ist die Mitgliedschaft grundsätzlich unentgeltlich.

(2) Firmen (vgl. § 1 Ziff 2.2) können dagegen wählen:

(2.1) Firmen können eine unentgeltliche Mitgliedschaft (im folgenden „Basis-Mitgliedschaft“ genannt) erwerben, welche ergänzend die Kontaktaufnahme mit anderen Mitgliedern ermöglicht, nicht jedoch die Veröffentlichung von eigenen Beiträgen. Es handelt sich –im Gegensatz zur „Business-Mitgliedschaft“- um eine eingeschränkte Funktionalität.

(2.2) Firmen können auch eine entgeltliche Mitgliedschaft (im folgenden „Business-Mitgliedschaft“ genannt) erwerben, welche unter anderem die direkte Antwort auf von Mitgliedern eingestellte Beiträge ermöglicht. Darüber hinaus sind weitere Dienste und Funktionen verfügbar, die Gegenstand gesonderter Vereinbarung sind. Unter http://www.mein-service-check.de/site/info sind alle Mehrwerte zur Basis-Mitgliedschaft aufgeführt. Dort finden Sie die Einzelheiten zu den Entgelten.

(3) Soweit Entgelte erhoben werden sind diese nicht rabattierbar.

(4) Entgelte sind innerhalb von 5 Werktagen nach Vertragsschluss und bei Buchung mehrerer Vertragsperioden jeweils zum Beginn der Folgeperiode zur Zahlung fällig.

(5) MSC behält sich vor künftig weitere Tarifmodelle anzubieten.

§ 4 Anmeldung der Mitglieder / Account / Passwort und Sicherheit

(1) MSC kann in vollem Umfang nur nach vorheriger erfolgreicher Registrierung genutzt werden. Durch die Registrierung wird von MSC automatisch ein Mitglieder-Account angelegt.

(2) Das Mitglied sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Das Mitglied ist verpflichtet MSC Änderungen seiner Daten im Mitgliederbereich mitzuteilen.

(3) „Firmen“ dürfen für die Anmeldung keine Pseudonyme verwenden. „Verbraucher“ sind von diesem Verbot nicht betroffen.

(4) Bei der Anmeldung wählt jedes Mitglied ein Passwort. Er ist verpflichtet dieses geheim zu halten und insbesondere Dritten nicht zugänglich zu machen.

(5) Sollten Sie Anhaltspunkte dafür haben, dass Dritte in den Besitz Ihrer Anmeldedaten gekommen sind, sind die Mitglieder verpflichtet MSC unverzüglich zu informieren und die Zugangsdaten (insbesondere das Passwort) unverzüglich zu ändern. Sie tragen die Haftung für alle Handlungen, die unter Verwendung Ihrer Anmeldedaten vorgenommen werden.

(6) Jedes Mitglied darf nur ein Nutzerprofil gleichzeitig nutzen.

(7) MSC weist ausdrücklich darauf hin, dass sie technisch nicht mit Sicherheit feststellen können, ob ein auf MSC registriertes Mitglied tatsächlich die Person darstellt, die es vorgibt zu sein. MSC leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Mitgliedes.

§ 5 Einräumung von Verwertungsrechten

Die Nutzer räumen MSC für eingestellte Inhalte das zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränktes Nutzungs- und Verwertungsrecht ein. Dies betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich das Recht, den Inhalt

• zu speichern,
• auf zu PurIncor gehörenden (anderen) Webauftritten zu veröffentlichen,
• den Beitrag der Öffentlichkeit ganz oder teilweise, bearbeitet oder unbearbeitet zugänglich zu machen (z.B. über Dienste wie Twitter)
• auch in anderen Medien weiter zu verwerten, etwas auf CD-Rom, in Printmedien sowie auf allen anderen denkbaren Verwertungsarten.

§ 6 Verantwortlichkeit und Pflichten der Mitglieder zum Schutz Dritter

(1) Mitglieder verpflichten sich im Rahmen der Nutzung der MSC-Seite

• ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen
• nur solche Inhalte, einschließlich Fotos, an MSC zu übermitteln bzw. in die Plattform einzustellen die keine pornografischen, rassistischen, gewaltverherrlichenden und / oder sonstige strafbare Handlungen und / oder einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz oder die guten Sitten darstellen, beschreiben, anbieten, bewerben, vertreiben oder auf sonstige Art verwenden
• bei der Nutzung der Inhalte und Dienste die anwendbaren Gesetze, insbesondere die Rechte Dritter zu beachten
• beleidigende oder verleumderische Inhalte zu unterlassen
• andere Nutzer nicht unzumutbar (z.B. durch unerlaubte Werbung oder SPAM) zu belästigen
• keine gesetzlich geschützten Inhalte (z.B. durch das Urheber-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben
• keine wettbewerbswidrigen Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme)
• keine Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) durchzuführen, zu bewerben oder zu fördern.
• keine anzüglichen oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit) zu führen.
• Sonstige Handlungen zu unterlassen, die den Ruf von MSC und deren angebotenen Diensten erheblich schädigt oder beeinrträchtigt.

(2) Die gleichen Verpflichtungen gelten entsprechend für die Verwendung von Daten die im Rahmen der Nutzung von MSC erlangt wurden.

(3) Die Mitglieder und deren Organe sind verpflichtet nicht ihrerseits Teil einer Sekte oder vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung oder Gemeinschaft zu sein und nicht für diese –oder deren Methoden und Aktivitäten- zu werben.

(4) Mitglieder sind für die Verletzung dieser Verpflichtungen (Absätze 1 bis 3) verantwortlich.

§ 7 Bekanntwerden und Bekanntmachen von Pflichtverstößen / Löschung von Inhalten bzw. Sperrung von Account wegen Pflichtverstoßes

(1) Wird MSC ein Verstoß eines Nutzer gegen die Verpflichtungen gemäß § 4 (Verantwortlichkeit und Pflichten der Mitglieder zum Schutz Dritter) bekannt, so ist MSC ohne Vorankündigung berechtigt diese Inhalte unverzüglich vorläufig zu sperren, endgültig zu löschen oder den entsprechenden Account zu sperren bzw. zu löschen. MSC muss die Inhalte erst dann wieder freischalten, wenn der Nutzer nachweisen kann, dass kein rechtswidriger Zustand (mehr) besteht.

(2) Sollten sich Dritte durch Äußerungen in ihren Rechten verletzt sehen so wollen Sie sich bitte an

PurIncor UG, Essener Str. 113, 04357 Leipzig,
E-Mail: beschwerden@mein-service-check.de,
Telefon: +49 (0) 341 - 24 73 73 9

wenden.

Ebenso können Mitglieder eine mutmaßlich gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der MSC-Seite über den von jeder Seite aus erreichbaren Link „Verstoß melden“ mitteilen.

§ 8 Haftung / Verpflichtung zur Haftungsfreistellung / Beweislast / Erfüllungsgehilfen

(1) MSC stellt eine Plattform für die Meinungsäußerung seiner Nutzer zur Verfügung. Soweit MSC sich diese Äußerungen nicht ausdrücklich zu eigen macht haftet es nicht für den Inhalt.

(2) Die Verantwortung für sämtliche auf MSC eingestellten Inhalte (z.B. Texte, Fotos) liegt ausschließlich bei der Person, von deren Account dieser Inhalt eingestellt wurde. MSC übernimmt für Inhalte die von Dritten, insbesondere Mitgliedern, eingestellt wurden keine Haftung.

(3) MSC übernimmt keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei den von Nutzers erstellten Beiträgen.
MSC haftet auch nicht für daraus eventuell entstehenden Schaden, es sei denn MSC hat dies vorsätzlich verursacht.

(4) MSC haftet für den Verlust von Daten nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

(5) Sollte MSC aufgrund der von einem Account eingestellten Inhalte durch Behörden, Rechteinhaber oder sonstige Dritte (z.B durch Bußgeldbescheide, Abmahnungen etc.) in Anspruch genommen werden, so steht es im freien Ermessen der MSC diesem Verlangen, solange es nicht offensichtlich unbegründet bzw. begründet ist, nachzugeben oder sich hiergegen zu wehren. Der Accountinhaber verpflichtet sich MSC von diesen Ansprüchen sowie angemessenen Kosten freizustellen. Alle weitergehenden Ansprüche von MSC (z.B. auf Schadenersatz) bleiben hiervon unberührt.

(6) Die Beweislast dafür, dass die Inanspruchnahme durch den Dritten offensichtlich unbegründet war obliegt dem Nutzer, mit dessen Account der Inhalt eingestellt wurde.

(7) Vorstehende Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen der PurIncor.

§ 9 Einschränkung, Sperrung und Löschung eines Mitglieder-Account

(1) MSC ist berechtigt bei Verdacht von Missbrauch von Anmeldedaten (z.B. bei Weitergabe von Anmeldedaten an Dritte) oder des Accounts auf sonstige Weise den Account vorläufig zu sperren. Im Einzelfall ist auch eine endgültige Löschung im Ermessen von MSC.

(2) Gleiches gilt bei Verstößen gegen die Pflichten in § 6 und § 4.

(3) MSC ist berechtigt bei Nichtzahlung eines Mitgliedschaftsbeitrages, trotz Erinnerung in Textform, den Account bis zur Begleichung –nach eigener Wahl- vorläufig zu sperren bzw. auf die unentgeltlichen Basisfunktionen zu limitieren.

§ 10 Beendigung des Vertragsverhältnisses / Kündigung

(1) Unentgeltliche Mitgliedschaften können jederzeit fristlos gekündigt werden, ohne dass es eines Grundes bedarf.

(2) Entgeltliche Mitgliedschaften können mit einer Frist von 14 Tagen zum Ablauf der entgeltlichen Mitgliedschaft (Mindestnutzungszeitraum bzw. Verlängerungszeitraum) ohne Gründe beendet werden.

(3) Aus wichtigem Grund können entgeltliche Mitgliedschaften auch fristlos gekündigt werden. Ein Anspruch auf Rückzahlung bereits geleisteter Entgelte besteht im Falle der berechtigten Kündigung druch MSC dann nicht. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor

• wenn das Mitglied mit Mitgliedschaftsbeiträgen in Höhe von mindestens 75 € in Verzug ist oder bei Unterschreiten dieses Betrages trotz mehrfacher Mahnung nicht zahlt;
• wenn ein Mitglied gegen die Verpflichtungen in § 6 oder § 4 verstößt;

§ 11 Vertragsstrafe

(1) Etwaige den Angeboten von MSC zugrundes liegende Konzepte und Bestandteile sind vom Nutzer vertraulich zu behandeln. Diese Konzepte dürfen insbesondere weder in dieser noch in abgewandelter Form an Dritte weitergegeben noch von dem Nutzer außerhalb des Vertragsumfangs für eigene Zwecke genutzt werden.

Für jeden Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Zuwiderhandlung durch einen „Verbraucher“ verpflichtet sich dieser eine angemessene, der Höhe nach vom Gericht festzusetzende, Vertragsstrafe, mindestens jedoch 50 € für einen ersten Verstoß, an PurIncor zu zahlen.

Für jeden Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Zuwiderhandlung durch eine „Firma“ verpflichtet sich dieser eine angemessene, der Höhe nach vom Gericht festzusetzende, Vertragsstrafe, mindestens jedoch 500 € für einen ersten Verstoß, an PurIncor zu zahlen.

(2) Das gleiche gilt für jeden Fall des Verstoßes gegen § 5.

§ 12 Geltung der AGB

(1) Mit der Nutzung der Internetdienste erklären sich Nutzer mit den hier formulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen  einverstanden. Allgemeine Vertragsbedingungen des Nutzers werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn den Bedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

§ 13 Sonstige

(1) Die Nutzer erkennen an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der MSC-Seite technisch nicht zu realisieren ist. MSC bemüht sich jedoch, die MSC-Seite möglichst konstant verfügbar zu halten. Jedoch können insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der MSC-Seite führen.

§ 14 Widerrufsbelehrung für Verbraucher